> Sie sind hier: Home -> Bildung & Soziales ->

KitaFrei - Volksbegehren in Hessen

Die Hessische Verfassung sieht in Artikel 124 bereits seit dem Jahr 1946 die Möglichkeit der sogenannten Volksgesetzgebung vor. Das Verfahren ist dabei in vier Stufen untergliedert.

Die erste Stufe bildet das Zulassungsverfahren. Hierzu muss ein Gesetzesentwurf vorliegen, der von mindestens 87.845 Wahlberechtigten (2% der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl) unterstützt wird. Die Unterschriften hierfür werden derzeit für das Volksbegehren „Gebührenfreie Kita Plätze in ganz Hessen“ gesammelt. Wenn die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften vorliegt und die weiteren Bestimmungen eingehalten werden, muss diesem Antrag auf Zulassung eines Volksbegehrens binnen eines Monats stattgegeben werden.

Nach der Zulassung wird im zweiten Schritt des Verfahrens ein Zeitraum von zwei Monaten bestimmt, in dem Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt werden müssen. Hierfür werden entsprechende Listen in den hessischen Rathäusern ausgelegt. Unterschriftsberechtigt sind alle die, die das aktive Wahlrecht für den hessischen Landtag am Tag der Unterschrift besitzen (Deutsche Staatsangehörige, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben, seit 3 Monaten in Hessen wohnen und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind). Damit das Volksbegehren zustande kommt, ist eine Anzahl von 878.443 Unterschriften erforderlich (20% der Wahlberechtigten der letzten Landtagswahl).

Liegen diese Unterschriften geprüft vor, wird der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt. Wird das Gesetz unverändert beschlossen, endet das Verfahren des Volksbegehrens bereits nach dieser dritten Stufe des Verfahrens.

Wird der Gesetzesentwurf abgelehnt oder in veränderter Form beschlossen, dann kommt es zu einem Volksentscheid. Dies entspricht in etwa einem Wahlverfahren, bei dem alle Wahlberechtigten an die Wahlurne gebeten werden. Hierbei kann entweder mit „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt werden. Stimmen über 50% mit „Ja“, so ist das Gesetz angenommen.

 
Aktuell wird ein Volksgesetzgebungsverfahren für „Gebührenfreie Kita Plätze in ganz Hessen“ angestrebt. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Brachttal hat am 29.02.2016 beschlossen, das Volksbegehren „KITAfrei“ zu unterstützen.
Das Formblatt für die Unterstützungsunterschrift steht Ihnen hier zum Download zur Verfügung.
Wenn Sie sich ebenfalls, für den Gesetzesentwurf „Gebührenfreie Kita Plätze in ganz Hessen“ aussprechen wollen und damit bewirken möchten, dass das Land Hessen und nicht die Gemeinde Brachttal auch die Finanzierung hierfür übernimmt, dann tragen Sie bitte Ihren Namen und Anschrift in dieses Formblatt ein und versehen es mit Datum und Unterschrift. Wenn Sie das Formblatt in unserem Rathaus einwerfen bzw. abgeben, wird das Einwohnermeldeamt die Stimmberechtigung prüfen. Ist eine Stimmberechtigung vorhanden, wird diese bescheinigt und das Formular an die zuständige Stelle weitergeleitet. Bitte beachten Sie, dass die Stimmrechts­bescheinigung für jeden Bürger nur einmal ausgestellt werden darf.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
 
Ihre Gemeindeverwaltung

PDF-Datei infoblatt_volksbegehren.pdf
PDF-Datei formblatt_volksbegehren.pdf

AKTUELL

Abfallkalender Juli bis September 2017


Abfallkalender Juli bis September 2017

mehr...>

News-Archiv